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   LG Kleve, 10.12.2015 - 6 O 36/15   

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https://dejure.org/2015,47493
LG Kleve, 10.12.2015 - 6 O 36/15 (https://dejure.org/2015,47493)
LG Kleve, Entscheidung vom 10.12.2015 - 6 O 36/15 (https://dejure.org/2015,47493)
LG Kleve, Entscheidung vom 10. Dezember 2015 - 6 O 36/15 (https://dejure.org/2015,47493)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Polizeiliche Beschlagnahme ist keine gedeckte Entwendung

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 04.03.2015 - IV ZR 128/14

    Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) A. 2. 3. 2

    Auszug aus LG Kleve, 10.12.2015 - 6 O 36/15
    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (st. Rspr., u.a. BGH, Urteil vom 04.03.2015, IV ZR 128/14, Rn. 11 - zitiert nach juris).

    Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie es den Umständen nach gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 04.03.2015, IV ZR 128/14, Rn. 14 - zitiert nach juris).

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